Sicherheitswahn: Fliegen 2020

Die Zukunft des zivilen Luftverkehrs. Totale Überwachungs und verschärfte Kontrollen an den Schaltern der Flughäfen. Erst wenn die letzte Tasche geöffnet, das letzte Shampoo konfiziert und jeder Terrorist Mensch völlig durchleuchtet wurde, können wir uns auch in der Luft völlig in Sicherheit wiegen.

Big Brother Awards 2009

bba-statue-007Die Entscheidung ist gefallen. Auch dieses Jahr wurden wieder die schlimmsten Datenverbrecher mit einer mehr oder weniger beliebten Gala geehrt.

Die BigBrotherAwards werden 10 Jahre alt. Höchste Zeit also, kritisch aber auch stolz Bilanz zu ziehen. Das Thema Datenschutz ist heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Heißt das, die BigBrotherAwards haben sich überholt? Wohl kaum, denn der unsichtbare, unfühlbare, anonyme, digitale „Große Bruder“ legt sich wie eine riesige Datenkrake über das Land. Dagegen helfen nur Aufklärung, Transparenz, gute Gesetze und – die Leidenschaft, sich für Freiheit und Bürgerrechte einzusetzen.

Wenn man einen Rückblick auf die politische Situation im Jahr 2009 wagt, dann wundert es einen nicht dass Wolfgang Schäuble und Ursula “Zensursula” von der Leyen ganz groß bei den Big Brother Awards abgesahnt haben.

Dr. Rolf Gössner, der die Laudatio hielt, fasste Schäubles Lebenswerk wie folgt zusammen:

Unser Lifetime-Preisträger hat sich in seiner Amtszeit als Architekt eines präventiven Sicherheitsstaates betätigt. Damit hat er als oberster Verfassungs- und Datenschützer, der er als Bundesinnenminister war, genauso grandios versagt wie weiland Otto Schily. Er ist dabei nicht nur seiner vornehmsten Aufgabe in keiner Weise gerecht geworden, sondern entwickelte sich selbst zu einem Sicherheitsrisiko – oder in seiner eigenen Diktion: zum “Gefährder” von Demokratie, Menschenrechten und Datenschutz.

Schärfer viel Alvars Kommentar zu von der Leyen aus:

Sie hat innerhalb der letzten zwölf Monate ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann. Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf benutzte sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen.

Herzlichen Glückwunsch!

(via basicthinking)

Rette Deine Freiheit

Nach “Du bist Terrorist” stellt Alexander Lehmann nun sein nächstes Projekt “Rette deine Freiheit” vor.

“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet. Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur. “Rette deine Freiheit” ist keine Parteienwerbung sondern genau wie “Du bist Terrorist”, ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm.

Auf der offiziellen Seite findet man neben weiteren Informationen und Hintergründen auch das 80MB große Video als Download. Desweiteren gibt es einen Blog und sogar einen Twitter-Account zu dem Projekt.

Bundestrojaner: Ein Programmierer packt aus

Ruben Unteregger hat rund sieben Jahre lang als Softwareentwickler beim Schweizer Unternehmen ERA IT Solutions gearbeitet. Seine Aufgabe dort war das Erstellen von Schadprogrammen, die ein Eindringen in die Computer von Privatanwendern ermöglichen soll. Die ERA IT Solutions soll insbesondere am Aufbau von Trojanern beteiligt sein, die dem Abhören von VoIP-Telefonaten dienen. Will er keine Vertragsstrafe zahlen, so muss er sich über die Kunden des Unternehmens ausschweigen. Zeitgleich zur Veröffentlichung dieses Interviews will Herr Unteregger der Öffentlichkeit den Quellcode seines Trojaners zur Verfügung stellen.

Ich kann den kompletten Artikel auf Gulli.com wirklich nur jedem empfehlen. Es ist schon interessant was für Machenschaften da ans Tageslicht kommen. Außerdem findet sich auch noch ein interessantes Video mit einem How-To für den Trojaner in dem gezeigt wird wie man ein Bankkonto mit MegaPanzer plündern könnte.

Man sieht also was alles machbar ist. Wenn es das BKA nun fertigbringt einen Trojaner zusammenzubasteln, der wirklich all das kann was angedroht wurde, dann können wir froh sein wenn es dort in den eigenen Reihen eine Person wie Ruben Unteregger gibt.

Culcha Candela – Schöne neue Welt

Die neue Single von Culcha Candela erscheint am 28.08.2009. Hier ist schon mal die erste Single aus dem neuen Album “Schöne neue Welt”. Das Lied heißt genauso wie das Album.

Man beachte den Text … ;-)

Überall sind Kameras, was für ne Riesenshow,
egal wer meine Daten hat, ich hab mein eigenes Video!
Dank Überwachsungsstaat kann ich jetzt seelig schlafen,
jeder hat nen Chip im Kopf, liegt im Bettchen, zählt die Schafe.
Alle sind fröhlich, ham ihr Botox-Lächeln aufgesetzt,
Fett abgesaugt und weg, die Nase sitzt jetzt auch perfekt-
wir können so viel aus uns machen, auch für kleines Geld,
Brust raus, Bauch rein, schön wie aus dem Ei gepellt-
aufgestellt in Reih und Glied, ein Hoch auf unsre heile Welt!

Das böse Internet

Habt ihr das auch schon festgestellt? TV und Radio berichten quasi rund um die Uhr über das böse Thema. Gemeint sind nicht mehr Seiten mit Kinderpornografie. Über Kinderpornografie brauchen wir uns ja nun nicht mehr ärgern – danke Ursula.
Es wurde der falsche Weg gewählt und nun wird auch auch gegangen.

Da wir aber jetzt schonmal so ein schönes neues Gesetz haben (wovon es nur hieß dass es auf Seiten mit Kinderpornografie angewendet werden würde) kann man dieses doch auch gleich auf andere böse Inhalte anweden – Webseiten mit rechtsradikalem Schmutz.
Im Radio hört man es immer wieder. Selbst Webseiten die links aussehen sind rechts. Das böse Internet. Immer mehr Seiten mit Nazi-Schmutz.

Da frag ich mich doch: wird hier wieder nur ein Problem gesucht auf das man die Lösung schon hat?! Immerhin werden tagtäglich Millionen von Seiten ins Internet gestellt. Es ist doch logisch dass es mehr Seiten mit rechtsradikalem Inhalt gibt je mehr Seiten hochgeladen werden.
Ebenso gibt es tagtäglich auch mehr Seiten die völlig unbedenklich sind. Wenn jetzt aber immer mehr “Themengebiete” verboten oder gesperrt werden, wo kämen wir denn dann hin?

Sind als nächstes die Internetpräsenzen dran die andere Parteien (CDU/SPD/FTP/etc) kritisieren?

Mein persönlicher Tipp ist es ja, dass bald wieder jemand Amok läuft der Waffen im Internet ersteigern konnte. Als nächsten würden dann alle Webseiten verboten werde die Bilder von Waffen anbieten, oder sogar Waffen verkaufen.

Sinnvoll geht wohl kaum jemand an solche Probleme ran. Mich würde mal gerne interessieren wieviele von unseren Politikern wissen dass diese Einschränkungen der persönlichen Freiheit überhaupt nichts bringen. Wenn man nämlich auf Spezialisten hören würde, dann hätten wir solche Probleme erst gar nicht.

CDU Wahlplakate remixen – Teil 2

Wie ich jetzt nun erfahren habe (hier und hier) will die Fotografin der orginalen Wahlplakate nun gegen die “ge-remixten” vorgehen. Besagte Person sieht nämlich in der Veränderung ihrer Werke ihre künstlerische Arbeit verletzt.
Nun ist es ja so, dass man auf verschiedene Art und Weise argumentieren kann. Dieser ganze “Streit” kam mehr oder weniger durch den Blog netzpolitik.org auf. Jener hat nämlich dazu aufgerufen die aktuellen CDU Wahlplakate, die für Freiheit und Sicherheit (übrigens ein totaler Widerspruch in sich selbst) werben, zu remixen. Das heißt, jeder wurde dazu aufgerufen das Plakat nach seiner Meinung zu verändern.

Netzpolitik dazu:
Ich hab gerade mit der Fotografin telefoniert und sie besteht darauf, dass ich die Bilder entfernen soll. Die Argumentation ist, dass die Bilder nur zu bestimmten Bedingungen an die CDU lizenziert worden sind. Und für sie ist es eine Verletzung ihrer Kunst, wenn die Bilder so zerhackt werden. Die Ansicht ist legitim (aus ihrer Sicht). Aber meine Sicht halte ich auch für legitim. Das Problem könnte sein, dass es im Falle eines Rechtsstreits zu einem Duell zwischen mir und der Fotografin kommen würde. Und nicht unbedingt um die Frage geht, ob man (CDU-)Werbematerialien einfach so remixen kann im Sinne der Satire- und Meinungsfreiheit, sondern ob einfach eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Ich bin immer noch unschlüssig, was ich tun soll und ob ich mir den Rechtsstreit ans Bein binden soll, wo es doch viele sinnvollere Dinge gibt, die man in der Zeit tun könnte.

Ich kann mich da nur anschließen. Niemand will bei dieser Remix-Aktion die Arbeit einer Fotografin ruinieren – und wir nutzen sie ja schließlich nicht kommerziell aus. Vielmehr geht es doch einfach darum seine Meinung über Schäubles Politik zu äußern. Und auch ich werde einen Teufel tun die Bilder von meinem Server zu nehmen – jedenfalls nicht ohne richterlichen Beschluss.

Ich meine, wozu haben wir denn (noch) das Recht auf freie Meinungsäußerung?
Und wenn diese Fotografin so darauf besteht dass ihre Werke nicht, wie sie es nennt, verunstaltet werden, dann ist das doch ganz klar der falsche Weg. Durch so einen “Streit” im Internet wird das Thema nur weiter angeheizt. Löschen kann man diese Bilder jetzt sowieso nicht mehr aus dem Internet …

Galileo 100 Sekunden und der elektronische Personalausweis

Die selbsternannte Wissenssendung „Galileo“ auf ProSieben hat in einem 100 Sekunden langen Beitrag die Vorzüge des neuen elektronischen Personalausweises erklärt. Kritikpunkte sind natürlich Fehlanzeige, stattdessen wird der neue Perso als praktischer Helfer im Alltag verkauft. Die Frage sollte erlaubt sein, ob die „Wissensredaktion“ von ProSieben einfach nur schlampig recherchiert hat und deswegen keine Kritikpunkte feststellen konnte, oder ob man mit Absicht auf einem Auge blind ist und somit der Politik hilft, dieses parteiübergreifend kritisierte Projekt dem Bürger besser verkaufen zu können.

Für ergänzende Informationen zu diesem Thema hilft ein Blick in die Stellungnahme des AK Vorratsdatenspeicherung:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt das schwarz-rote Vorhaben ab, Personalausweisinhaber künftig biometrisch und elektronisch erfassen zu lassen. Die Aktivisten rufen zum Boykott der freiwilligen Überwachungsfunktionen auf.

Den kompletten Beitrag lesen …

Freiheit statt Angst 2009

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und  Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die  Demonstration ist Teil des  zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Die Forderungen

1. Überwachung abbauen

  • Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
  • Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
  • Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
  • Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
  • Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
  • Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
  • Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
  • Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
  • Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
  • Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
  • Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
  • Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

  • keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
  • keine Sperrungen von Internetanschlüssen
  • Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet
  • Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung eines Richters
  • Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist
  • Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)

Weitere Infos unter

USA haben künftig Zugriff auf deutsche Polizeidaten

foto-uncle-sam-schaeubleAm letzten Freitag war es soweit. Der Bundestag billigte, ein schon lange diskutiertes Gesetz, ein dass den USA erlaubt Zugriff auf deutsche Polizeidaten zu erlangen. Künftig werden also nicht nur die eigenen Landsmänner unsere sensibelen Daten durchforschen sondern auch Leute aus Amerika. Die da drüben könnten den eigenen Nachbarn sogar bald besser kennen als man selbst. Schließlich sollen neben Namen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeiten, Nummern von Ausweispapieren auch Fingerabdrücke und DNA-Profile übermittelt werden. Mit dieser Vielzahl an Daten scheint es aber noch nicht abgetan zu sein. Auch die ethnische Herkunft, die politische Anschauung sowie religiöse und sonstige Überzeugungen scheinen relevant zu sein.

“Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind”, heißt es im betreffenden Artikel der Vereinbarung.

Der Sinn dieser Maßnahme soll wohl in der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus liegen. Ich frage mich nur eins: Wenn all diese Maßnahmen zur Bekämpfung von Untaten erschaffen werden, wieso ist das dann kein Neben und Geben von Daten?
Egal wo man recherchiert, überall ist nur die Rede davon dass die Amerikaner Zugriff auf unsere Daten bekommen. Bekommt das BKA wohl auch Zugriff auf die Daten der Amerikaner? Ganz sicher nicht. Zumal hier nicht die Rede von diesen, einst geplanten, internationalen Terrordatenbanken ist. Hier geht es um die stinknormalen Polizeidaten. Und diese werden dann in den USA über Jahrzehnte gespeichert.

(via futurezone)

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