31 Jan 10 Sicherheitswahn: Fliegen 2020
Die Zukunft des zivilen Luftverkehrs. Totale Überwachungs und verschärfte Kontrollen an den Schaltern der Flughäfen. Erst wenn die letzte Tasche geöffnet, das letzte Shampoo konfiziert und jeder Terrorist Mensch völlig durchleuchtet wurde, können wir uns auch in der Luft völlig in Sicherheit wiegen.
20 Jun 09 Kriegskosten der Amerikaner bisher bei 1 Billion Dollar
Letzten Donnerstag stimmt der US-Senat mit 91 gegen 5 Stimmen für das 107 Millarden Dollar schwere Gesetz zur Finanzierung der Kriege in Afghanistan und Irak, welches bereits letzten Mittwoch mit 226 gegen 202 Stimmen im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Damit kostet dem amerikanischen Steuerzahler der “Krieg gegen den Terror”, den die USA seit 8 Jahren führt, fast 1 Billion Dollar (1000 Milliarden).
Das Weisse Haus hat erklärt, dass dies der letzte Nachtragshaushalt gewesen sei. Nach dem Willen von US-Präsident Barack Obama sollen künftig alle Kriegseinsätze im Haushalt des Verteidigungsministeriums enthalten sein.
“Yes we can” so weitermachen wie Bush?!
Neben der Kriegsfinanzierung hat das Pentagon ein Budget für 2009 von $515,4 Milliarden für ihren “normalen” Betrieb, was inflationsbereinigt der höchste Wert seit dem II. Weltkrieg ausmacht.
In den USA ist es ja üblich das in das Militärausgabenpaket noch einige andere Finanzierungen hineingepackt werden:
- 80 Milliarden Dollar für Afghanistan und Irak
- 7,7 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der Schweinegrippe (Ja, im ernst. Verrückt, oder?)
- 10,4 Milliarden für Auslandshilfe
- 1 Milliarde für eine US-Version der Abwrackprämie
Verteidigungsbudget plus Kriegskosten zusammen bedeuten, das US-Militär gibt fast 2 Milliarden Dollar pro Tag aus!
Das komische ist aber, dass die bei diesen Summen mickrigen 80 Millionen für die Schließung Guantanamos nicht genehmigt wurden. Warum nicht? Obama wollte dieses KZ doch schließen, oder habe ich mich da verhört?
Am 10. September 2001 (also einen Tag vor 9/11) sagte der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld folgendes: “Das Pentagon kann für 2,3 Billionen Dollar keine Rechenschaft ablegen.” Er spricht von “2.3 Trillions” also auf Deutsch 2,3 Billionen (2300 Milliarden) die verschwunden sind. Anscheinend ein Selbstbedienungsladen.
Aber es kommt noch besser. Einen Tag später, also an 9/11, wurde genau der Teil des Pentagons zerstört der diese Misswirtschaft nachgehen sollte. Mit der Buchhaltungsabteilung wurden somit auch alle Unterlagen vernichtet. Da kann man den Terroristen als Verteidigungsminister in Erklärungsnot doch schonmal dankbar sein, oder? Nein, nein. Alles Zufall.
Seitdem ist die Suche nach dem Geld jedenfalls aus den Medien und dem Bewusstsein der Amerikaner verschwunden. Der Sache wird einfach nicht mehr nachgegangen.
Hier das Video mit der Originalaussage von Rumsfeld:
Es soll schon vorgekommen sein, dass ein Bankdirektor seine eigene Bank ausrauben liess, um seine Unterschlagung zu vertuschen.
17 Apr 09 Möchtegern-Terror in London
Also so langsam wird es richtig lächerlich. Als eine präventive Maßnahme gegen terroristische Anschläge bezeichneten Polizeibeamte in London ihr Verbot für zwei österreichische Touristen, Bushaltestellen in der Stadt zu fotografieren. Ein 69 Jahre alter Mann aus Österreich hatte zusammen mit seinem Sohn eine Bushaltestelle in Walthamstow im Nordosten von London fotografiert. Dieser Vorgang wurde von der Polizei beobachtet, welche daraufhin die Touristen aufforderte die Fotos wieder umgehend zu löschen.
Laut Angaben der Polizisten vor Ort sei jegliches Fotografieren von Transportmitteln der Stadt untersagt. Eine Sprecherin der Metropolitan Police Authority ist jedoch ein entsprechendes Verbot nicht bekannt. Der Vorfall soll jetzt untersucht werden.
Jetzt wissen wir also das nicht nur Islamisten angeblich gefährlich sind sondern auch Rentner , Touristen und Österreicher. Seid vorsichtig Leute … /ironie
09 Oct 08 Bin Laden ist tot …
… so die Aussage vom ehemaligen CIA-Agentenführer Robert Baer in einem Radiointerview. Robert Baer wird nach seiner Amtszeit beim CIA noch heute für sein Wissen in Sachen Geheimdiensten und Außenpolitik von Experten sehr geschätzt.
In der Radioshow Fresh Air am 2. Oktober stellte Robert Baer sein neues Buch "The Devil We Know" vor. Dabei fragte die Moderatorin Terry Gross: „Sie sagen bin Laden ist tot?“ worauf Baer antwortete: „Selbstverständlich ist er tot … wo sind die DVD’s? Bin Laden würde sich nicht die Haare färben, alle diese Sachen können manipuliert werden, Stimmen können manipuliert werden … “
Ob er mit dieser Aussage wohl die nachweislich gefälschten Videobotschaften aus dem Jahre 2001 meinte?
„Er ist nicht aufgetaucht. Ich habe eine Umfrage im letzten Monat bei CIA-Agenten durchgeführt, die auf seiner Spur waren, und es hat mich überrascht, nicht ein einziger war sicher ob er lebt oder tot ist. Sie haben keine Ahnung, ich meine, dieser Mann ist vom Planeten verschwunden. Das ist noch nie in meinen Jahren bei der CIA passiert.“
Desweiteren lieferte Baer mit seinem Taschenroman “See No Evil”sozusagen das Drehbuch für den Film “Syriana” mit George Clooney und Matt Damon aus dem Jahre 2005.
Er sagte „Wann in der Geschichte hat ein Land einen Krieg gegen ein anderes Land geführt, wo der Führer wahrscheinlich tot ist? Was zur Frage führt, kämpfen wir in einem falschen Krieg in Afghanistan und bald in Pakistan? Und ich komme zum Resultat, ja wir tun es.“
08 Oct 08 Die Bundeswehr im Inneren
Die Bundeswehr wird zukünftig innerhalb der deutschen Grenzen mit weitaus mehr Befugnissen agieren können. Sollten polizeiliche Mittel “erkennbar” nicht ausreichen, darf die Bundeswehr, notfalls mit Waffengewalt, unterstützend eingreifen. Das Grundgesetz wird zu diesem Zweck mit den dafür erforderlichen Stimmen der großen Koalition aller Wahrscheinlichkeit nach in Kürze geändert.
Eingeschränkt war es auch vorher möglich, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wird. Da war die Katastrophenhilfe bei der Elbflut und beim Oderhochwasser bei der sich unsere Streitkräfte beteiligten. Diese Katastrophenhilfe wird im 35. Artikel des Grundgesetzes auch explizit bewilligt.
(2) … Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
Diese bisherige verfassungsmäßige Gesetzgebung soll nun erweitert werden.
"Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundeswehr den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen"
So lautet die Kernaussage der taz über die Erweiterung.
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