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Twitter: Ich lebe! Ich weiss zwar nicht wo ich gestern noch war und was ich gemacht habe, aber verdammt ich lebe! 2010-07-31
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11 Aug 09 CDU Wahlplakate remixen – Teil 2

Wie ich jetzt nun erfahren habe (hier und hier) will die Fotografin der orginalen Wahlplakate nun gegen die “ge-remixten” vorgehen. Besagte Person sieht nämlich in der Veränderung ihrer Werke ihre künstlerische Arbeit verletzt.
Nun ist es ja so, dass man auf verschiedene Art und Weise argumentieren kann. Dieser ganze “Streit” kam mehr oder weniger durch den Blog netzpolitik.org auf. Jener hat nämlich dazu aufgerufen die aktuellen CDU Wahlplakate, die für Freiheit und Sicherheit (übrigens ein totaler Widerspruch in sich selbst) werben, zu remixen. Das heißt, jeder wurde dazu aufgerufen das Plakat nach seiner Meinung zu verändern.

Netzpolitik dazu:
Ich hab gerade mit der Fotografin telefoniert und sie besteht darauf, dass ich die Bilder entfernen soll. Die Argumentation ist, dass die Bilder nur zu bestimmten Bedingungen an die CDU lizenziert worden sind. Und für sie ist es eine Verletzung ihrer Kunst, wenn die Bilder so zerhackt werden. Die Ansicht ist legitim (aus ihrer Sicht). Aber meine Sicht halte ich auch für legitim. Das Problem könnte sein, dass es im Falle eines Rechtsstreits zu einem Duell zwischen mir und der Fotografin kommen würde. Und nicht unbedingt um die Frage geht, ob man (CDU-)Werbematerialien einfach so remixen kann im Sinne der Satire- und Meinungsfreiheit, sondern ob einfach eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Ich bin immer noch unschlüssig, was ich tun soll und ob ich mir den Rechtsstreit ans Bein binden soll, wo es doch viele sinnvollere Dinge gibt, die man in der Zeit tun könnte.

Ich kann mich da nur anschließen. Niemand will bei dieser Remix-Aktion die Arbeit einer Fotografin ruinieren – und wir nutzen sie ja schließlich nicht kommerziell aus. Vielmehr geht es doch einfach darum seine Meinung über Schäubles Politik zu äußern. Und auch ich werde einen Teufel tun die Bilder von meinem Server zu nehmen – jedenfalls nicht ohne richterlichen Beschluss.

Ich meine, wozu haben wir denn (noch) das Recht auf freie Meinungsäußerung?
Und wenn diese Fotografin so darauf besteht dass ihre Werke nicht, wie sie es nennt, verunstaltet werden, dann ist das doch ganz klar der falsche Weg. Durch so einen “Streit” im Internet wird das Thema nur weiter angeheizt. Löschen kann man diese Bilder jetzt sowieso nicht mehr aus dem Internet …

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11 Aug 09 Mögliche Wahlplakate der CDU

Ich bin gerade bei Martin über einen Beitrag gestolpert der einen kleinen Vorgeschmack auf die CDU Wahlplakate zur Bundestagswahl 2009 präsentiert.
Natürlich sind diese nicht echt, aber dennoch traurige Realität.

schauble29

schauble26

schauble20

schauble16

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27 Jul 09 Galileo 100 Sekunden und der elektronische Personalausweis

Die selbsternannte Wissenssendung „Galileo“ auf ProSieben hat in einem 100 Sekunden langen Beitrag die Vorzüge des neuen elektronischen Personalausweises erklärt. Kritikpunkte sind natürlich Fehlanzeige, stattdessen wird der neue Perso als praktischer Helfer im Alltag verkauft. Die Frage sollte erlaubt sein, ob die „Wissensredaktion“ von ProSieben einfach nur schlampig recherchiert hat und deswegen keine Kritikpunkte feststellen konnte, oder ob man mit Absicht auf einem Auge blind ist und somit der Politik hilft, dieses parteiübergreifend kritisierte Projekt dem Bürger besser verkaufen zu können.

Für ergänzende Informationen zu diesem Thema hilft ein Blick in die Stellungnahme des AK Vorratsdatenspeicherung:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt das schwarz-rote Vorhaben ab, Personalausweisinhaber künftig biometrisch und elektronisch erfassen zu lassen. Die Aktivisten rufen zum Boykott der freiwilligen Überwachungsfunktionen auf.

Zeig mir alles …

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16 Jul 09 Freiheit statt Angst 2009

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und  Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die  Demonstration ist Teil des  zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Die Forderungen

1. Überwachung abbauen

  • Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
  • Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
  • Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
  • Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
  • Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
  • Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
  • Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
  • Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
  • Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
  • Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
  • Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
  • Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

  • keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
  • keine Sperrungen von Internetanschlüssen
  • Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet
  • Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung eines Richters
  • Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist
  • Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)

Weitere Infos unter

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05 Jul 09 USA haben künftig Zugriff auf deutsche Polizeidaten

foto-uncle-sam-schaeubleAm letzten Freitag war es soweit. Der Bundestag billigte, ein schon lange diskutiertes Gesetz, ein dass den USA erlaubt Zugriff auf deutsche Polizeidaten zu erlangen. Künftig werden also nicht nur die eigenen Landsmänner unsere sensibelen Daten durchforschen sondern auch Leute aus Amerika. Die da drüben könnten den eigenen Nachbarn sogar bald besser kennen als man selbst. Schließlich sollen neben Namen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeiten, Nummern von Ausweispapieren auch Fingerabdrücke und DNA-Profile übermittelt werden. Mit dieser Vielzahl an Daten scheint es aber noch nicht abgetan zu sein. Auch die ethnische Herkunft, die politische Anschauung sowie religiöse und sonstige Überzeugungen scheinen relevant zu sein.

“Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind”, heißt es im betreffenden Artikel der Vereinbarung.

Der Sinn dieser Maßnahme soll wohl in der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus liegen. Ich frage mich nur eins: Wenn all diese Maßnahmen zur Bekämpfung von Untaten erschaffen werden, wieso ist das dann kein Neben und Geben von Daten?
Egal wo man recherchiert, überall ist nur die Rede davon dass die Amerikaner Zugriff auf unsere Daten bekommen. Bekommt das BKA wohl auch Zugriff auf die Daten der Amerikaner? Ganz sicher nicht. Zumal hier nicht die Rede von diesen, einst geplanten, internationalen Terrordatenbanken ist. Hier geht es um die stinknormalen Polizeidaten. Und diese werden dann in den USA über Jahrzehnte gespeichert.

(via futurezone)

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