Morgen wird Familienministerin Ursula von der Leyen ihren Gesetzesentwurf vorlegen, der nach ihren eigenen Angaben eine Umleitung von Anfragen auf Seiten mit kinderpornografischen Inhalten, aber keine Protokollierung versuchter Zugriffe vorsieht. Die Filterlisten, auf denen zu sperrende Websites gesammelt werden, werden beim Bundeskriminalamt (BKA) hinterlegt und vor der Bevölkerung geheim gehalten werden.
Alles schön und gut, Frau von der Leyen. Kinderpornografie ist böse. Terror erst recht und wer Musik illegal herunterlädt gehört sowieso an den Galgen. Aber wie will diese Frau das realisieren? Das geht ja schon aus rein technischer sicht gar nicht bzw. nur kaum.Wenn ich Daten filtern will, dann brauche ich einen Vergleichswert. Und diese Liste mit bereits indizierten Internetseiten muss mit den Anfragen von allen Internetbenutzern eines Providers abgeglichen werden. Also muss jeder kontrolliert, oder wie die von der Leyen es nennt, gefiltert werden.
Wenn dieses Gesetz durchgeht, dann könnte man diese Methode auch leicht missbrauchen. Wer bestimmt denn welche Internetpräsenz auf die “Du bist böse”-Seite der Filterliste kommt? Wenn das BKA erstmal diese Macht hätte, dann würde es garantiert nicht bei der Filterung von pädophilen Inhalten bleiben.
In anderen Ländern wie beispielsweise Dänemark und Australien erwies sich zudem die Geheimhaltung der Filterlisten als schwierig bis unmöglich, sodass diese bald ihren Weg in die Öffentlichkeit fanden. Dort könnten sie Pädophilen dazu dienen, entsprechende Websites noch einfacher zu lokalisieren. Andererseits ermöglicht die Veröffentlichung dieser Listen aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit den von den Regierungen aufgestellten Listen. Deren Qualität ist angeblich mehr als schlecht: Neben kinderpornographischen werden dort auch normale und vollkommen legale Erotikseiten und andere harmlose Dienste aufgeführt. Mit all diesen Problemen wird sich, falls das von Ursula von der Leyen geplante Gesetz in seiner derzeitigen Form verabschiedet wird, wohl auch Deutschland in absehbarer Zeit auseinandersetzen müssen.
(via gulli)